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Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht

Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht

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Andrea Nachtmann

Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
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Vierter Abschnitt: Rechtmäßigkeit des Fiskusvorrechts

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§ 9 Vereinbarkeit des neuen Fiskusvorrechts mit den geltenden Grundsätzen der InsO und dem GG

Es gilt nun zu beurteilen, ob das von Gesetzgeber und BFH geschaffene Fiskusvorrecht gegen wesentliche Grundsätze verstößt. Dabei steht im Vordergrund der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz. Wie bereits dargestellt, ist der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz oberster materieller Verfahrensgrundsatz des Insolvenzrechts, der ein Verteilungsprinzip als besondere Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt.624 Verstößt eine Regelung nun gegen diesen Grundsatz, ist sie nicht mit dem insolvenzrechtliche System vereinbar. Zusätzlich ist das Fiskusvorrecht auch auf seine Vereinbarkeit mit den weiteren Grundlagen der InsO zu überprüfen. Daneben muss sich jede Vorschrift in das Gesamtsystem der deutschen Rechtsordnung einordnen. Sie muss also insbesondere mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Zum Folgenden sei noch vorangestellt, dass zunächst untersucht wird, ob ein Eingriff in den jeweiligen Grundsatz vorliegt. Die Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffes wird gesondert im nächsten Kapitel behandelt.

I. Unzulässigkeit des Fiskusvorrechts wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des deutschen Insolvenzrechts

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