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Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht

Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht

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Andrea Nachtmann

Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
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§ 1 Einleitung

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I. Problemaufriss

„Fiskus ist die Bezeichnung des Staates, soweit er nicht hoheitlich, d. h. im Über/Unterordnungsverhältnis tätig wird, sondern als juristische Person am Privatrechtsverkehr teilnimmt“1.

Wie sich bereits aus dem Titel erkennen lässt, geht es in dieser Arbeit um die Teilhabe des Staates im Insolvenzverfahren. Da der Staat im Insolvenzverfahren seine (Steuer-) Forderungen wie jeder andere Gläubiger geltend machen muss, z. B. durch Anmeldung zur Tabelle oder durch Vorabbefriedigung bei Vorliegen einer Masseverbindlichkeit, handelt er in diesem Fall nicht hoheitlich und kann deshalb als Fiskus bezeichnet werden.

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