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Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung

Eine kritische Untersuchung

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Ines Meyer

Das Werk beschäftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den §§ 203 ff. InsO unter Berücksichtigung älterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung über die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergütung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.
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Teil 10. Vergütung des Verwalters

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Teil 10.  Vergütung des Verwalters

Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass der Verwalter für die Durchführung der Nachtragsverteilung eine zusätzliche Vergütung erhält. Dieser zusätzliche Vergütungsanspruch folgt aus § 6 Abs. 1 InsVV.

Da die Nachtragsverteilung keine Neuerung der Insolvenzordnung ist, gab es auch im damaligen Recht eine entsprechende Vergütungsvorschrift; diese war in § 4 Abs. 4 VergVO zu finden. Zwischen der damaligen und der heutigen Regelung besteht allerdings ein wesentlicher Unterschied. Nach der vormaligen Regelung des § 4 Abs. 4 VergVO hatte das Gericht sowohl über das ob als auch über die Höhe einer gesonderten Vergütung für die Nachtragsverteilung zu entscheiden. Folge dieser weitreichenden Entscheidungskompetenz des Gerichts war, dass von der Gewährung einer zusätzlichen Vergütung abgesehen wurde, wenn der Arbeitsaufwand gering war, wie dies vornehmlich dann angenommen wurde, wenn der Verwalter lediglich vorhandenes Bargeld auszuschütten oder ein Guthaben aufzulösen hatte. Erforderte die Verteilung dagegen einen nicht ganz unerheblichen Arbeitsaufwand, was insbesondere dann angenommen wurde, wenn sich der Vermögenswert erst durch eine notwendige Prozessführung oder durch weitere Verhandlungen zur Masse ziehen ließ, so wurde es überwiegend als billig angesehen, dem Verwalter eine zusätzliche Vergütung zu bewilligen.1173 Eine solche (Billigkeits-) Entscheidung über das „ob“ sieht die heutige Regelung des § 6 Abs. 1 InsVV nicht mehr vor. Dieser stellt vielmehr ausdrücklich klar, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich einen Anspruch auf gesonderte Vergütung bei Durchführung einer Nachtragsverteilung hat.1174...

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