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Die Eizellspende im deutschen und dänischen Recht

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Johanna Radatz

Die Arbeit erörtert die juristischen Aspekte der Eizellspende in der Reproduktions- und Regenerativmedizin. Sie beginnt mit einer kurzen Darstellung der medizinischen Grundlagen der Eizellspende. Danach wird das Verbot der Eizellspende durch das deutsche Embryonenschutzgesetz anhand der Rechtsgrundlagen des Europarates sowie der geltenden europa- und verfassungsrechtlichen Normen überprüft. Daran schließt sich ein Rechtsvergleich mit der Rechtsordnung Dänemarks an, die einen weitreichenden Gegenentwurf zum deutschen Verbot der Eizellspende darstellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Rechtsvergleichs wird schließlich ein Gesetzesvorschlag zur zukünftigen Regelung der Eizellspende unterbreitet.
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A. Einleitung

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Unbeeindruckt von den rasanten Entwicklungen der Fortpflanzungsmedizin in den letzten Jahrzehnten und den so entstandenen Möglichkeiten für ungewollt kinderlose Paare verbietet der deutsche Gesetzgeber seit 1991 die Eizellspende. Die Verbotsregelung im Embryonenschutzgesetz existiert seither unverändert und nimmt Frauen die Freiheit, ihre Keimzellen anderen zu überlassen bzw. aufgrund einer Eizellspende ein Kind zu gebären. Die hierzu erst kürzlich ergangene Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall S.H. und andere gegen Österreich1 versäumt eine endgültige Beseitigung dieser Freiheitseinschränkung, gibt jedoch, durch die am Ende ergangene eindrückliche Aufforderung an die Konventionsstaaten zur Reform der Rechtslage, Hoffnung auf eine umfassende Neugestaltung einer veralteten Gesetzgebung.

Im benannten Fall klagten vier österreichische Staatsbürger, das Ehepaar S.H. und D.H. (geboren 1966 und 1962) sowie die ebenfalls verheirateten H. E.-G. und M. G (geboren jeweils 1971), am 04.05.1998 vor dem Verfassungsgerichtshof auf Zulassung spezieller reproduktionsmedizinischer Maßnahmen. S.H. und D. H. blieben aufgrund einer eileiterbedingten Sterilität der Frau und Infertilität des Mannes ungewollt kinderlos. Diese Diagnose hätte eine In-vitro-Fertilisation (IVF) mit Spendersamen erforderlich gemacht, die in Österreich gemäß §3 Abs.1 und 2 FortpflMedG bis heute verboten ist. Assistierte Reproduktion erfolgt nach nationalem Recht nur im homologen System unter Verwendung des Samens des Ehepartners oder Lebensgefährten. Eine Ausnahme sieht §3 Abs. 2 FortpflMedG lediglich vor, wenn keine IVF erforderlich und zur Reproduktion der „Fremdsamen“ nur in die Fortpflanzungsorgane der Frau einzubringen ist. Dieses...

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