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Die Eizellspende im deutschen und dänischen Recht

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Johanna Radatz

Die Arbeit erörtert die juristischen Aspekte der Eizellspende in der Reproduktions- und Regenerativmedizin. Sie beginnt mit einer kurzen Darstellung der medizinischen Grundlagen der Eizellspende. Danach wird das Verbot der Eizellspende durch das deutsche Embryonenschutzgesetz anhand der Rechtsgrundlagen des Europarates sowie der geltenden europa- und verfassungsrechtlichen Normen überprüft. Daran schließt sich ein Rechtsvergleich mit der Rechtsordnung Dänemarks an, die einen weitreichenden Gegenentwurf zum deutschen Verbot der Eizellspende darstellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Rechtsvergleichs wird schließlich ein Gesetzesvorschlag zur zukünftigen Regelung der Eizellspende unterbreitet.
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H. Vergleich

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Insgesamt besteht bezüglich der Gesetzgebung im Bereich der Eizellspende in Reproduktionsmedizin und Regenerativmedizin in den Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Union ein Rückzug auf lokale traditionelle Ordnungen. Im Gegensatz zu Rechtsgebieten wie dem zivilrechtlichen Vertragsrecht, findet hier keine „Globalisierung des Rechts“ statt. Insofern können Rechtsmodelle anderer Staaten gerade in diesem Bereich nicht übertragen werden. Die Systeme Politik und Recht sind mit dem Nationalstaat verbunden, orientieren sich am Gemeinwohl und sind nur dadurch demokratisch legitimiert686. Allerdings können sie Anreize zur Überarbeitung der eigenen Gesetzeslage liefern.

Gegenstand des Vergleichs sind die bereits dargestellten gesetzlichen Vorschriften der Länder Deutschland und Dänemark zur Eizellspende in der Reproduktionsmedizin und der regenerativen Medizin. Dabei stehen sich die funktional gleichwertigen Normen des ESchG und des Gesetzes Nr. 923 mit seinen Änderungsgesetzen und seinen Zusatzvorschriften gegenüber. Die Normensysteme differieren stark wie sich aufgrund der vorangegangenen Länderberichte feststellen lässt. So entschied sich Deutschland 1991 zu einem seit dieser Zeit unveränderten Verbot der gespaltenen Mutterschaft und der Forschung am Embryo. Demgegenüber beschloss Dänemark 1997 eine wesentlich detailreichere Regelung, die die Möglichkeit einer Eizellspende unter bestimmten Bedingungen sowie die Forschung an „überzähligen“ Embryonen vorsieht. Die dänische Gesetzeslage ist seit ihrer Existenz immer wieder aktualisiert worden. Diese verschiedenen Lösungen Deutschlands und Dänemarks unter neuen und gemeinsamen Perspektiven zu betrachten, soll zur Klärung der Unterschiede und letztlich zur Findung einer zweckmäßigen und gerechten Regelung führen...

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