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Die Eizellspende im deutschen und dänischen Recht

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Johanna Radatz

Die Arbeit erörtert die juristischen Aspekte der Eizellspende in der Reproduktions- und Regenerativmedizin. Sie beginnt mit einer kurzen Darstellung der medizinischen Grundlagen der Eizellspende. Danach wird das Verbot der Eizellspende durch das deutsche Embryonenschutzgesetz anhand der Rechtsgrundlagen des Europarates sowie der geltenden europa- und verfassungsrechtlichen Normen überprüft. Daran schließt sich ein Rechtsvergleich mit der Rechtsordnung Dänemarks an, die einen weitreichenden Gegenentwurf zum deutschen Verbot der Eizellspende darstellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Rechtsvergleichs wird schließlich ein Gesetzesvorschlag zur zukünftigen Regelung der Eizellspende unterbreitet.
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I. Regelungsvorschlag

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Hinsichtlich der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Eizellspende sind einerseits die gewonnenen Erkenntnisse zur deutschen und dänischen Rechtslage zu verwerten und andererseits auch die Erkenntnisse der Rechtswissenschaft zur Schaffung einer Norm im Allgemeinen.

Seit langem macht sich die „legislative Rechtswissenschaft“ Gedanken darüber, was ein „gutes“ Gesetz ausmacht711. Die Erwägungen im Bereich Gesetzgebungslehre reichen von der Gesetzesanalytik, die sich mit dem Gesetz als Rechtsquelle beschäftigt, über die Gesetzestaktik, die das äußere Gesetzgebungsverfahren in den Blick nimmt, hin zur Gesetzesmethodik, deren Fokus auf dem Inhalt der gesetzlichen Vorschrift liegt, dazu kommen außerdem die Gesetzestechnik und die Wirkungsforschung712.

Unabhängig von dieser Herangehensweise hat aber bereits der Vergleich der unterschiedlichen Rechtslagen in Deutschland und Dänemark ergeben, dass in Bezug auf die Eizellspende ein „gutes Gesetz“ dann existiert, wenn die Interessen der Betroffenen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden und ein entwicklungsfreudiges Regelungswerk vorliegt, dass sich unter gegebenen Umständen der sozialen Wirklichkeit anpasst. Insofern geht es also insbesondere um die Vollziehung des „Wandels von der anwendungsorientierten Interpretationswissenschaft zur rechtsetzungsorientierten Handlungs- und Entscheidungswissenschaft“713.

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