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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 3 Richtlinie 2000/78/EG zur Altersdiskriminierung

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A. Einführung in die Problematik

Es ist keine Neuigkeit mehr für die Europäische Union, dass die sogenannte Bevölkerungspyramide kippt, so dass es immer mehr ältere Menschen gibt, denen eine steigende Lebenserwartung zugutekommt und im Verhältnis dazu immer weniger Geburten zu verzeichnen sind und somit die moderne Gesellschaft „heranaltert“.39 Dies führt wiederum in der Konsequenz zu einer Veränderung der Altersstrukturen auf dem Arbeitsmarkt in Europa.40 Infolge des Fachkräftemangels in einigen Unternehmensbranchen hat sich der Trend ältere Arbeitnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente zu schicken, bereits ins Gegenteil verkehrt.41 Dennoch haben Wirtschaftsunternehmen im Allgemeinen nach wie vor ein großes Interesse daran, ihre Arbeitnehmer nur bis zu einem gewissen Alter zu beschäftigen, um z. B. die Produktivität sicherstellen zu können. So ist ein Vorgehen gegen die Altersdiskriminierung nicht geboren aus dem plötzlichen „Bedürfnis nach Fairness“, sondern basiert auf wirtschaftlichen und makro-ökonomischen Gründen.42 Es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass viele Unternehmen ihre Rentner im Nebenerwerb mit umfassendem „Know-How“ nicht so einfach durch jüngeres Personal ersetzen können und daher sehr wohl auf eine Weiterbeschäftigung dieser auch nach Überschreiten der ← 115 | 116 →Regelaltersgrenze angewiesen sind.43 Die Altersdiskriminierung zieht erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich, so reduziert sich die Beschäftigungsfähigkeit, das Potential älterer Menschen bleibt ungenutzt und darüber hinaus ist ein Verlust von humanen Ressourcen für die freie Wirtschaft zu beklagen.44 Im Gegensatz dazu...

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