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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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7. Art. 13 Abs. 1 lit. a) VO 883/2004

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Art. 13 Abs. 1 lit. a) VO, der den Wohnmitgliedstaat bei der Ausübung von Tätigkeiten des Rentners im Nebenerwerb in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für zuständig ansieht, wenn ein wesentlicher Teil der Erwerbstätigkeit darin ausgeübt wird, lässt offen, was genau unter „wesentlich“ zu fassen ist.1575 Der EuGH hatte in der Rechtssache Kits van Heijningen lediglich bei der VO 1408/71, die noch von „zum Teil“ sprach, entschieden, dass bereits vier Stunden pro Woche für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat ausreichend seien. Die einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 lit. a) VO sei, dass der Rentner im Nebenerwerb als Beschäftigter in diesem Mitgliedstaat gelte.1576 So ist davon auszugehen, dass vier Stunden pro Woche nicht einmal das Minimum darstellen. Der Minimumwert scheint vielmehr erst dann erreicht, wenn die Tätigkeit als so gering anzusehen ist, dass sie nicht länger als „Erwerbstätigkeit“ bezeichnet werden kann. Daher sollte ein fester Zeitrahmen für die Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat in der VO verlangt werden.1577 Insoweit ist hier eine Klarstellung durch den Unionsgesetzgeber zukünftig empfehlenswert. Zudem bleibt begrifflich in Art. 1 lit. j) i) VO zu definieren, was mit „Wohnmitgliedstaat“ gemeint ist. Unklar ist ebenfalls, wann eine Person „gewöhnlich“ in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt. So werde durch die VO keine Mindestzeit vorgeschrieben, nach der der Unionsbürger gewöhnlich ← 505 | 506 →in einem Mitgliedstaat arbeite. Hier sei der...

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