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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 6 Verordnung 492/2011 zu den sozialen Vergünstigungen

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A. Einführung in die Problematik

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird primärrechtlich von Art. 45 AEUV gewährleistet. Der Freizügigkeitsgrundsatz ist in der VO 492/2011 (ex VO 1612/68/EWG1650 i. d. F. der RL 2004/38/EG1651) konkretisiert worden. Die Vorgängerverordnung VO 1612/68 stellte die dritte Stufe zur Herstellung der Freizügigkeit bis zum Ende der Übergangszeit am 31.12.1969 dar1652 und war im Gegensatz zu ihren Vorgängerverordnungen zeitlich nicht mehr befristet.1653 Auch in der VO 492/2011 ist eine zeitliche Befristung nicht vorgesehen. Die VO 492/2011 ist mit der Vorgängerregelung der VO 1612/68 nahezu im Wortlaut identisch und verändert nicht deren Inhalt,1654 so dass bei der Auslegung der Bestimmungen der VO 492/2011 ← 539 | 540 →die Rechtsprechung des EuGH sowie die Ansichten in der Literatur zur Vorgängerverordnung 1612/68 ausnahmslos herangezogen werden können.

B. Rechtsgrundlage der Union für den Erlass der Verordnung 492/2011-Art. 46 AEUV

I. Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage

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