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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 7 Schlussbemerkungen und Ausblick

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Die Untersuchung ergab, dass die grundsätzliche Differenzierung zwischen dem nichterwerbstätigen Rentner und dem Rentner im Nebenerwerb hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungen im Bereich der Freizügigkeit und der Sozialen Sicherheit, wenn auch in abgeschwächter Weise, beizubehalten ist. Allerdings sollten die Grenzen zwischen beiden Personengruppen angenähert und der Schutz des nichterwerbstätigen Rentners schrittweise dem des Rentners im Nebenerwerb angeglichen werden. Dazu dienen die vorliegend ausgearbeiteten Empfehlungen, die die Erweiterung des Schutzumfangs für den nichterwerbstätigen Rentner und den Rentner im Nebenerwerb zum Ziel haben. Beispielhaft für diese Empfehlungen kann die Ausweitung des Begriffs der sozialen Vergünstigungen und die vorgeschlagene Sachverhaltsgleichstellung genannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Unionsgesetzgeber dem folgen wird. Es wird sich zeigen, ob die Europäische Union, die durch den Vertrag von Lissabon in den einzelnen Kompetenznormen eingeführten Verfahrenserleichterungen sinnvoll nutzt, um die einzelnen Sekundärrechtsakte derart aufeinander abzustimmen, dass Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten zwischen den einzelnen Rechtsakten im Bereich der Sozialpolitik eingegrenzt bzw. ganz beseitigt werden.

Es ist zusammenfassend festzustellen, dass der Schutz des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb im europäischen Sekundärrecht eher fragmentarisch und minimalistisch geregelt ist. Es existieren noch viele Kritikpunkte und rechtliche Lücken. Insoweit besteht noch ausreichender Regelungsbedarf für den Unionsgesetzgeber. Er sollte durch Ausdehnung einer schrittweisen Setzung von Mindeststandards in Kernbereichen der europäischen Sozialpolitik1895 verstärkt tätig werden. Dabei ist die Koordinierungsverordnung 883/2004 noch stärker zu straffen und zu...

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