Show Less
Restricted access

Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

Series:

Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 8 Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung

Extract



Die vorgenannten Ausführungen haben die eingangs aufgestellte These, dass europäische Rentner nur in sehr beschränktem Umfang vom Sekundärrecht vor Altersdiskriminierungen, Beschränkungen der Freizügigkeit, dem Verlust ihrer erworbenen Sozialleistungsansprüche, dem Verlust von sozialen Vergünstigungen geschützt werden und es daher noch genügend Spielraum für den Erlass von Empfehlungen und Änderungsvorschlägen gibt, bestätigt. Zu verweisen ist dabei auf die Empfehlungen an den Unionsgesetzgeber, die bei der Analyse und Würdigung eines jeden Sekundärrechtsaktes entstanden sind.

Im Einzelnen lassen sich folgende Ergebnisse festhalten:

Gemeinsam ist allen Sekundärrechtsakten, dass sie nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung einer entsprechenden Rechtsgrundlage in den Verträgen bedürfen. Alle Sekundärrechtsakte sind auf konkrete und hinreichende Rechtsgrundlagen gestützt worden. Bei der RL 2000/78/EG besteht die Besonderheit, dass die Art. 153 Abs. 1, Abs. 2 AEUV und Art. 165, 166 AEUV noch zusätzlich zur eingeschränkten Ermächtigungsnorm des Art. 19 AEUV zur Ausfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 AEUV herangezogen werden müssen. Alle Sekundärrechtsakte erfüllen die Restriktionen, die sich aus dem Wortlaut des jeweiligen Rechtsaktes ergeben. Die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit ist bei Art. 19 AEUV, 48 AEUV zu verneinen, bei Art. 21 AEUV zu bejahen und braucht bei Art. 46 AEUV nicht entschieden zu werden [Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6 jeweils B., I., II., III.].

Der Vertrag von Lissabon brachte für s...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.