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Selektivvertrieb und eBay-Versteigerungen

Die kartellrechtliche Zulässigkeit des eBay-Ausschlusses aus dem Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzen unter besonderer Berücksichtigung des Markenrechts

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Lars Querndt

Herstellern von Premiumprodukten, die selektiv vertrieben werden, ist der Internetvertrieb nicht selten ein Dorn im Auge. Am Beispiel des Ausschlusses von eBay, eine der bekanntesten Internetverkaufsplattformen, beleuchtet der Autor das auftretende rechtliche Spannungsfeld. Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für das eBay-Verbot im Selektivvertrieb und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Die Zulässigkeit dieses Verbots wird sowohl in Vertragshändlerverträgen als auch in Markenlizenzvereinbarungen untersucht, bei denen der Lizenznehmer verpflichtet wird, einen Selektivvertrieb unter Ausschluss von eBay zu errichten. Im Übrigen ist die kartellrechtliche Zulässigkeitsprüfung auch mit dem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch in Einklang zu bringen, der grundsätzlich bei der Wahl eines imageschädigenden Vertriebskanals bestehen kann.
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4. Kapitel: Schlussbetrachtungen

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In dieser Bearbeitung wurde die Zulässigkeit von Beschränkungen im Selektivvertrieb untersucht, die im Zusammenhang mit dem eBay-Verkauf stehen: Zum einen ging es um einen kompletten Ausschluss dieses Vertriebskanals aus dem Selektivvertrieb, zum anderen darum, nur solche eBay-Händler zum Vertriebsnetz zuzulassen, die daneben über eine stationäre Niederlassung verfügen. Unabhängig davon, ob derartige Vertriebsbeschränkungen in einem Vertragshändlervertrag zwischen Vertriebsbinder und Händler oder in einem Markenlizenzvertrag zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber vereinbart werden, können solche Beschränkungen ausschließlich mit dem Imageschutz oder dem Investitionsschutz gerechtfertigt werden. Während es beim Ausschluss eines Vertriebskanals wie eBay vor allem um den Imageschutz geht, betrifft der reine eBay-Vertrieb ohne stationäre Niederlassung den Investitionsschutz innerhalb des Vertriebsnetzes864.

Trotz unterschiedlicher Ansatzpunkte werden der Imageschutz und der Investitionsschutz bei der Rechtfertigung der jeweiligen Vertriebsbeschränkung sowohl in Vertragshändlerverträgen als auch in Markenlizenzvereinbarungen identisch ausgelegt. Dies ist möglich, weil die vom Markenrecht geschützten Funktionen den Image- und den Investitionsschutz umfassen865. Auf die Reichweite dieser Funktionen der Marke kommt es nicht nur bei Markenlizenzvereinbarungen zur Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstands der Marke an866. Ebenso werden die Reichweite des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs und damit die Markenfunktionen bei der kartellrechtlichen Beurteilung der Vertriebsbindungen in Vertragshändlerverträgen beleuchtet, weil ein Widerspruch ← 263 | 264 → zwischen der kartellrechtlichen Zulässigkeitsprüfung und dem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auftreten könnte867.

Die Einbeziehung dieser markenrechtlichen Wertungen ist keineswegs üblich, insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterlassungsanspruch wird nicht aufgeworfen....

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