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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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B. Entwicklung des kommunalen Cross-Border-Leasing

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Das kommunale Cross-Border-Leasing hat seinen historischen Ursprung im grenzüberschreitenden Finanzierungsleasing und darauf aufbauenden sale-and-lease-back-Strukturen, die in den 70er und 80er Jahren als Instrument zur Finanzierung von Verkehrsflugzeugen verstärkte Anwendung fanden43. Anders als dort dienen die Transaktionen im kommunalen Bereich jedoch nicht der Investitionsgüterfinanzierung, da eine Förderung realwirtschaftlicher Investitionen nicht stattfindet44. Wirtschaftlich handelt es sich um reine Finanztransaktionen, im Rahmen derer durch den Einsatz konventionell finanzierter Wirtschaftsgüter steuerliche Zurechnungsqualifikationsunterschiede - ähnlich einem Arbitragegeschäft - gewinnbringend dazu genutzt werden, das in den Gütern vorhandene Steuer(spar)potential ← 23 | 24 → in liquide Barwerte umzuwandeln45. Ausgehend von ihrem auf Kapitalbeschaffung gerichteten Zweck werden die Transaktionen in der Literatur daher auch als „Sonderfinanzierungsinstrumentarium“ bezeichnet46.

I. Ökonomische Grundstruktur

Kernelement eines kommunalen Cross-Border-Lease sind zwei gegenläufige Leasingverträge, mittels derer langlebige Wirtschaftsgüter von einer Kommune an einen von einem US-Investor gegründeten Trust verleast und zeitgleich zurückgemietet werden. Durch die wirtschaftliche Zurechnung des Transaktionsgegenstandes erlangen die Investoren die Möglichkeit, den Transaktionsgegenstand beschleunigt abzuschreiben und ihre mit der Transaktion einhergehenden Aufwendungen steuermindernd in Ansatz zu bringen. Da die Abschreibungen und Aufwendungen die ertragswirksamen Mieteinnahmen unter dem Rückmietvertrag in den Anfangsjahren der Transaktion erheblich übersteigen, entsteht auf Seiten der Investoren eine Aufwandsunterdeckung, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, die negativen Ergebnisbeiträge aus der Transaktion mit den steuerpflichtigen Erträgen aus ihrem operativen Geschäft zu verrechnen. Die (Rück-)Vermietung des Transaktionsgegenstandes liefert dagegen erst im weiteren Verlauf der...

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