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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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D. Risikoanalyse und Risikoallokation

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Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass die Übernahme von Risiken Grundvoraussetzung für die Erzielung von Rendite. Dementsprechend handelt es sich auch beim kommunalen Cross-Border-Leasing nicht um ein „wundersames Instrument der Geldvermehrung“, sondern um mit wirtschaftlichen Risiken behaftete Transaktionen189. Ob diese allein deshalb jedoch „heiße Geschäfte mit riskantem Ausgang“ bilden190 oder die kommunalen Entscheidungsträgern gar mit kommunalen Vermögen „gezockt“ haben, erscheint ebenso fragwürdig, wir die auf mitunter zu beobachtende Verklärung der Transaktion als vermeintlich risikolos. Bei sachlicher Betrachtung ergibt sich vielmehr ein differenziertes Bild der einzelnen Risikopositionen.

I. Risiken des Investors

1. Steuerrechtliche Nichtanerkenntnis

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