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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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E. Kommunalverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

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Ausgehend von der dargestellten Grundstruktur, sind nachfolgend die bei bzw. vor Transaktionsschluss zu beachtenden kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen:

I. Beschlussfassung innerhalb der Kommune

Bei der Entscheidung über den Abschluss einer kommunalen Cross-Border-Leasing-Transaktion handelt es sich wegen der finanziellen Bedeutung und der mit der Transaktion einhergehenden nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung421, was einen Beschluss des zuständigen Rates oder Ausschusses notwendig macht422. Dabei garantieren das Prinzip der Öffentlichkeit von Rats423- und Ausschusssitzungen424 sowie die Vorbereitungspflicht des Bürgermeisters425 eine hohe Informationsdichte in Bezug auf Inhalt und Konsequenzen der Geschäfte. Es ist daher keineswegs unproblematisch, wenn ein nicht unerheblicher Teil der mit dem Abschluss kommunaler Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Zusammenhang stehenden Entscheidungen innerhalb der Kommunen unter Ausschluss der Gemeindeöffentlichkeit erfolgt und Ratsmitgliedern nur Kurzfassungen der zur Abstimmung stehenden Vertragswerke ausgehändigt werden, während ihnen eine ← 113 | 114 → vollständige Einsichtnahme in die Vertragswerke unter Hinweis auf die vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit verwehrt wird426.

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