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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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G. Zivilrechtliche Schranken

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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen beinhalten dem Zivilrecht entstammende miet- bzw. leasingvertragliche Elemente, die sich bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung als Darlehensgewährung seitens des ausländischen Investors an die Kommune darstellen. Der prägende Vertragsgegenstand ist vom zivilen Recht geordnet, während ein unmittelbarer Bezug der getroffenen Regelungen zum Vollzug oder der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen nicht besteht646. Die Kommune erwirbt durch den Rückmietvertrag nicht die Berechtigung, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrzunehmen647, sondern lediglich die hierfür erforderlichen Sachmittel. Faktisch handelt es sich damit um einen reinen Beschaffungsvorgang, dem ein verwaltungsrechtlicher Regelungsgehalt nicht inhärent ist. Kommunale Cross-Border-Leasing-Gestaltungen zählen dementsprechend zum Privatrecht, weshalb zunächst eine Bewertung der gängigen zivilrechtlichen Argumente erfolgen soll, die gegen die Transaktionen regelmäßig ins Feld geführt werden, um in einem nächsten Schritt verschiedene öffentlich-rechtliche Fragestellungen näher zu beleuchten.

I. Verbotsgesetze und die guten Sitten

In der Diskussion um das kommunale Cross-Border-Leasing findet sich immer wieder der unsubstantiierte Vorwurf, die Transaktionen seien „ethisch nicht unbedenklich“648 oder gar sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 und damit nichtig649, wobei die Durchsetzung gegenüber dem aufgrund der Rechtswahl maßgeblichen ← 161 | 162 → US-amerikanischen Recht in Deutschland über die allgemeine Ordre-public-Klausel des Art. 6 EGBGB zu erfolgen hätte650.

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