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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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H. Öffentlich-rechtliche Schranken

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Anders als Private besitzen Kommunen als Hoheitsträger keine uneingeschränkte privatwirtschaftliche Handlungsfreiheit in Form der Privatautonomie, sondern sind vielfältigen öffentlich-rechtlichen Reglementierungen unterworfen sind, die ihre Handlungsoptionen entscheidend prägen675. Dies gilt auch und gerade in kompetenzieller Hinsicht. Der BGH hat bereits mit seinem Grundsatzurteil vom 28.02.1956 die Rechtsunwirksamkeit von Rechtsgeschäften, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Organe außerhalb des durch Gesetz oder Satzung bestimmten Wirkungskreises der juristischen Person vornimmt, ausdrücklich bejaht und klargestellt, dass die Rechtsfähigkeit der Gemeinden auf dem Gebiet des Privatrechts nur im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreises besteht (ultra vires-Doktin)676. Es fragt sich daher, ob und inwieweit der den Kommunen zugewiesene Aufgaben- und Wirkungskreis sowie die ihnen obliegenden öffentlich-rechtlichen Bindungen den Transaktionen entgegenstehen bzw. gar ihre Nichtigkeit bedingen.

I. Der innerstaatliche Finanzverbund

Ausgehend von dem zwischen Staat und Kommunen existierenden Finanzverbund677 wäre kommunales Cross-Border-Leasing höchst problematisch, wenn es durch die Transaktionen zu einer Schädigung des deutschen Fiskus käme, wie dies etwa bei den früher häufig praktizierten, nun jedoch de lega lata untersagten678 kommunalen ← 169 | 170 → sale-and-lease-back-Geschäfte der Fall war679. In Bayern folgt dies bereits einfachgesetzlich aus der mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 eingeführte Regelung des Art. 72 Abs. 4 Satz 2 BayGO680. Hiernach ist die kommunalaufsichtliche Genehmigung für solche Rechtsgeschäfte zu versagen, die nicht eine Investition zum Gegenstand haben, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile...

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