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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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J. Auswirkungen auf staatliche Zuwendungen

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Bei den im Rahmen kommunaler US-Cross-Border-Leasing-Geschäfte zur Verwendung gelangten Transaktionsgegenständen handelt es sich häufig um kommunale Großprojekte, die unter Verwendung staatlicher Fördermittel verwirklicht wurden. Es ist daher fraglich, ob bzw. welche zuwendungsrechtlichen Folgen sich ergeben, sofern durch die transaktionsspezifische Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter positive monetäre Einmaleffekte erzielt werden.

Ausgangspunkt der zuwendungsrechtlichen Behandlung des vereinnahmten Nettobarwertvorteils ist der an den Zuwendungsempfänger adressierte Zuwendungsbescheid. Dieser enthält im Regelfall eine Zweckbindung des geförderten Projekts über einen Zeitraum von in der Regel 10 bis 30 Jahren und wird durch landesspezifische Nebenbestimmungen ergänzt1083, die grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des jeweiligen Bescheides werden1084. Für den Fall, dass sich die nach der Bewilligung im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen, sich die Deckungsmittel erhöhen oder neue Deckungsmittel hinzutreten, bestimmen die Nebenbestimmungen1085 eine Ermäßigung der Zuwendung mit der Folge, dass ein Rückforderungsrecht der bezuschussenden Stelle entsteht1086. Damit wäre der Zuwendungsempfänger aber zur (teilweisen) Rückzahlung der Fördermittel verpflichtet, wenn die Vereinnahmung des Nettobarwertvorteils als Erhöhung vorhandener oder Hinzutreten neuer Deckungsmittel zu qualifizieren wäre1087.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Vereinnahmung des Barwertvorteils verhält sich, ungeachtet der Frage, ob die Bindungsfrist für die Verwendung der gewährten ← 267 | 268 → Zuwendungen überhaupt noch läuft, fördermittelneutral1088. Die maßgeblichen Nebenbestimmungen stellen begrifflich auf eine Änderung der dem forderungsfähigen Projekt zugrunde liegenden Finanzierung ab1089,...

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