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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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K. Zusammenfassung

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I. Funktionsweise und Struktur eines Cross-Border-Lease

1. Kommunales Cross-Border-Leasing zielt nicht auf Investitionsgüterfinanzierung, sondern auf die Generierung liquider Barwerte. Hierfür werden konventionell finanzierte Wirtschaftsgüter von einer Kommune an einen von einem US-Investor gegründeten Trust verleast und zeitgleich zurückgemietet. Wegen der unterschiedlichen Anknüpfungsgrundsätze für die steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern in den USA und Deutschland erlangt der US-amerikanische Mieter aus US-steuerrechtlicher Sicht wirtschaftliches Eigentum, während sich die Eigentumszuordnung aus deutscher Sicht weder in juristischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht ändert. Hierdurch kann der US-amerikanische Mieter Abschreibungen auf das Wirtschaftsgut vornehmen und seine transaktionsspezifischen Aufwendungen als Gewinn mindernde Betriebsausgaben in den USA ertragssteuerlich geltend machen. An den Steuerstundungseffekten partizipiert die Kommune anteilig in Form des so genannten (Netto-)Barwertvorteils, der die Differenz zwischen dem von der Kommune bei Transaktionsschluss vereinnahmten Betrag und dem Betrag bezeichnet, den sie zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedarf.

2. Die Mehrheit Transaktionen basiert auf dem so genannten Lease to Service Contract-Modell, bei dem die Laufzeit des Hauptmietvertrages bei 125 bis 150 Prozent der Restnutzungsdauer des Transaktionsguts liegt und die Leasingraten zu Vertragsbeginn im Wege einer Einmalzahlung überwiesen werden. Entgegengesetzt gestaltet sich die Rechtslage unter dem Rückmietvertrag, der in eine 25 und 30 Jahre währende Grund- und daran anknüpfende Anschlusslaufzeit getrennt ist. Nach Ablauf der Grundmietzeit hat die Kommune die Option, die Nutzungsrechte zu einem am erwarteten Marktwert orientierten Preis zurückzukaufen und die Transaktion zu beenden („purchase option“). Andernfalls...

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