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Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

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Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
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Kapitel 1: Einleitung – Problemaufriss und Gang der Darstellung

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„Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich ist veröffentlicht. Erfüllt er annäherungsweise die ihm gestellte Aufgabe? … Die Antwort… sie lautet Nein!“1 „Das deutsche Recht ist in Gefahr. Sehe die Nation, daß es nicht Schaden nehme!“2 „Wird nun auch das gesamte Zivilrecht unter den Bann der Kodifikation gebracht, so hat das freie juristische Denken keine Stätte mehr.“3 „Die Rechtswissenschaft verkümmert. Die Rechtsprechung wird zum Handwerk.“4

So dramatisch klang die durchdringende Kritik am BGB zur Zeit seiner Entstehung.5 Als am 01.01.1900 das BGB in Kraft trat, war dies somit nicht nur das Ergebnis eines jahrzehntelangen Schaffensprozesses6 und ein Meilenstein in der Geschichte zivilrechtlicher Kodifikationen, sondern zugleich ein zu jener Zeit hochgradig kritisiertes und umstrittenes Projekt.7 Zunächst ist aber festzuhalten, dass es den vorläufigen Höhepunkt in der Geschichte der nationalen Kodifikationen in Europa darstellte. 113 Jahre später ist das BGB immer noch in Kraft, hat in mancher Hinsicht jedoch eine Evolution durchlaufen.8 Der Erfolg des BGB wird dabei schon lange nicht mehr in Frage gestellt. Dass seine Einführung ein Geschenk für die deutsche Rechtslandschaft war, ist heute größtenteils ein Konsens. Streit um das BGB kommt heute nur noch dann auf, wenn es in wesentlichen Punkten geändert werden soll oder eine Gefahr für seine Bedeutung oder sein Fortbestehen zum Vorschein kommt. ← 1 | 2 →

Nun steht uns möglicherweise ein erster Schritt in eine neue Epoche der Rechtsetzung bevor:...

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