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Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

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Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
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Kapitel 3: Verfahrensrechtliche Hindernisse

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Auf dem Weg zu seinem Erlass stehen dem GEKR als Ausdruck der europäischen Integration mittels Angleichung des Privatrechts zunächst verfahrensrechtliche Hindernisse entgegen. Als Erstes ist hier die umstrittene Frage nach der korrekten Kompetenzgrundlage im AEUV für den Erlass des GEKR zu nennen. Die Kommission will es auf der zentralen Binnenmarktkompetenz Art. 114 AEUV stützen.1 Diese Ansicht findet zwar Befürworter2, allerdings auch massiven Widerstand3. Der stellt z. T. darauf ab, dass die Abrundungskompetenz Art. 352 AEUV heranzuziehen sei und dass z. T. darauf, dass der AEUV überhaupt keine einschlägige Rechtsgrundlage enthalte. Sollte die falsche Kompetenznorm gewählt werden, so könnte das GEKR in der Folge durch eine Subsidiaritätsklage wieder nichtig werden.4 Daher ist die Wahl der richtigen Ermächtigung von überragender Bedeutung für Erfolg und Akzeptanz des GEKR.

Das zweite große verfahrensrechtliche Hindernis besteht in der massiven Kritik5, die dem Projekt seit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs am ← 53 | 54 → 11.10.2011 entgegenschlägt. Sie erweckt den Anschein, als wenn ein Großteil der Kritiker das GEKR scheitern sehen will.6 Das gesamte Geschehen kommt dem geneigten Beobachter indes merkwürdig vertraut vor. Hat man nicht schon Rechtsetzungsprojekte beobachten müssen, die genau durch dieses Vorgehen zum Stillstand gebracht wurden? Hat man aber nicht auch schon solche gesehen, die trotz aller Kritik realisiert wurden und deren Beurteilung heute größtenteils positiver Natur ist? Auch diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit im nun folgenden Kapitel anhand zweier konkreter Beispiele nach um sodann...

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