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Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

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Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
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Kapitel 4: Materiellrechtliche Hindernisse

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Neben den nunmehr dargestellten verfahrensrechtlichen Hindernissen stehen dem Erfolg des GEKR als Ausdruck der europäischen Integration mittels Angleichung des Privatrechts auch wesentliche materiellrechtliche Hindernisse im Weg, die es zu überwinden gilt. Beim GEKR ist eine nicht optimale inhaltliche Ausgestaltung jedoch in anderer Art und Weise problematisch, als dies bei bisherigen Rechtsetzungsakten der EU auf dem Gebiet des Privatrechts der Fall war. Die bisherige Rechtsetzung in diesem Bereich wurde in Gestalt von Richtlinien und Verordnungen realisiert. Ein immer wiederkehrendes Problem hierbei war, dass es durch deren Umsetzung in die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen innerhalb derer zu Kohärenzdefiziten kommen konnte.1 Dies führte zwar oftmals zur Ablehnung dieser Akte bzw. deren Umsetzung seitens Wissenschaft und Praxis, aufgrund der zwingenden Natur dieser Regeln stellte dies jedoch letztlich kein Hindernis für die Einbettung in den Rechtsalltag dar. Das GEKR aber stellt als optionales Instrument eine neue Form der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Privatrechts durch die EU dar. Seine Verwendung kommt nur durch eine positive Vereinbarung gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 GEKR-VO zustande, sog. opt-in-Verfahren. Damit das GEKR Erfolg hat, muss der Fokus seiner inhaltlichen Ausgestaltung auf dessen Akzeptanz am Markt verschoben werden. Denn nur wenn das GEKR von den Marktteilnehmern in einem nennenswerten Umfang genutzt wird, wird man es als Erfolg bezeichnen können und nur dann wird es letztlich auch zur europäischen Integration mittels Angleichung des Privatrechts beitragen. Ein GEKR, das am Markt keine Anwendung findet, wirkt hingegen diesbezüglich sogar kontraproduktiv, da von einem in der Praxis...

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