Show Less
Restricted access

Der GmbH-Geschäftsführer zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Ein deutsch-italienischer Rechtsvergleich vor dem Hintergrund der Danosa-Entscheidung des EuGH

Series:

Daniela Loy

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die sogenannte Danosa-Entscheidung des EuGH vom 11.11.2010. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf das deutsche Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wobei die Thematik der Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern im Fokus steht. Insbesondere die Frage eines Beendigungsschutzes zugunsten von GmbH-Geschäftsführerinnen wird näher beleuchtet. Hier spielen Fragen des Mutterschutz- und Gleichbehandlungsrechts eine entscheidende Rolle. Die Folgen der Entscheidung Danosa für das deutsche Arbeits- und Gesellschaftsrecht werden unter Heranziehung der Ergebnisse aus dem Vergleich mit der Rechtslage Italiens analysiert, und hieraus Erkenntnisse und Ansätze für das deutsche Recht entwickelt.
Show Summary Details
Restricted access

§ 6 Zusammenfassung in Thesen

Extract

1. Nach dem Danosa-Urteil des EuGH ist Arbeitnehmer, wer gegen Entgelt Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringt, in diese eingegliedert ist, seine Tätigkeit nach Weisung oder unter Aufsicht eines anderen Gesellschaftsorgans ausübt und jederzeit ohne Einschränkung abberufbar ist. Dieser Arbeitnehmerbegriff entstand durch die Ergänzung der bisher vom EuGH zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft gebrauchten Lawrie-Blum-Formel. Die Danosa-Formel wird künftig als formula specialis für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern heranzuziehen sein. Daher wird es auf unionsrechtlicher Ebene in Zukunft zwei Kategorien von Arbeitnehmerbegriffen geben: Den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff nach Lawrie-Blum, und einen speziellen, korporationsrechtlichen Begriff für Organe von Kapitalgesellschaften nach Danosa.

2. Dass sich dieses Begriffsverständnis des EuGH in naher Zukunft auch für rein nationale Sachverhalte durchsetzen wird, ist aus deutscher Sicht, auch aufgrund der traditionell und jüngst erneut bestätigten, ablehnenden Haltung des BGH zur Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern, nicht zu erwarten. Gleiches gilt für Italien. Dort hat man die EuGH-Entscheidung lediglich zur Kenntnis genommen. Daher sind unmittelbare Auswirkungen auf das vom Codice civile und Kassationshof bestimmte Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs ebenso wenig wahrscheinlich wie eine Abkehr von der bisherigen Ablehnung der Einordnung der Geschäftsführertätigkeit (als solcher) als lavoro subordinato.

3. Nach der neuen Danosa-Formel werden GmbH-Geschäftsführer bei unionsrechtlicher Auslegung nationaler Normen auf den ersten Blick leichter als Arbeitnehmer zu qualifizieren sein. Grund hierfür ist das Erfordernis der Weisungsbindung, das nach dem EuGH neuerdings auch gesellschaftsrechtlich begründet werden...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.