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Zur Notwendigkeit eines Vater-Kind-Erwachsenenstrafvollzuges

Eine kritische Betrachtung der §§ 80 Abs. 1, 142 StVollzG und der bestehenden Vollzugspraxis in Deutschland

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Jana Kudlacek

In Deutschland können straffällige Mütter ihre nicht-schulpflichtigen Kinder im Falle einer Inhaftierung unter bestimmten Umständen während ihres Gefängnisaufenthaltes bei sich behalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Kinder seltener von Entwicklungsbeeinträchtigungen betroffen sind und bei der Verinnerlichung von sozialen Normen und Werten weniger Probleme haben, als Kinder, die durch Inhaftierung von ihren Müttern getrennt wurden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass Mütter, die ihre Kinder während der Haft bei sich hatten, seltener rückfällig wurden, als Mütter, die durch eine Inhaftierung von ihren Kindern getrennt wurden. Aufgrund dieser positiven kriminologischen Aspekte des Mutter-Kind-Vollzuges ist dieser ein fester Bestandteil des deutschen Strafvollzuges. Dennoch gibt es kein dementsprechendes Vollzugsmodell für Väter und ihre Kinder. Mit der Frage, ob dieser Zustand kriminologisch sinnvoll ist und juristischen Anforderungen gerecht wird, beschäftigt sich die Untersuchung.
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10. Kapitel: Vater-Kind-Vollzug in Deutschland vor dem Hintergrund europäischen Rechts und internationaler Abkommen

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Die vorliegende Arbeit fokussiert die Beurteilung einer Notwendigkeit eines Vater-Kind-Vollzuges in Deutschland. Im Rahmen der europäischen Integration sind allerdings auch auf nationaler Ebene internationale – insbesondere Europäische – Rechte und Abkommen von immer größerer Bedeutung. Aus diesem Grund, soll der Vater-Kind-Vollzug in Deutschland auch vor dem Hintergrund europäischen Rechts und internationaler Abkommen betrachtet werden.

Auf europäischer Ebene finden sich einige Rechtsquellen, die – wie das deutsche Recht – lediglich von einer Unterbringung von Kindern bei ihren Müttern im Gefängnis ausgehen. So z.B. die Empfehlungen des Europarats aus dem Jahr 2000, als auch die Standards des Komitees zur Verhütung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (CPT392-Standards) von 1989.

Gerade in aktuellen europäischen Rechtsquellen finden sich allerdings vermehrt Regelungen über Kinder im Strafvollzug, die sich nicht auf eine Unterbringung bei den Müttern beschränken, sondern sich auch auf Väter beziehen, so insbesondere die europäischen Strafvollzugsgrundsätze,393 auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll:

Vom Europarat wurden 1973 die europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules, daher zum Teil auch als Europäische Gefängnisregeln bezeichnet) als Empfehlungen des Europarates und der Vereinten Nationen veröffentlicht.394 Sie gehen auf die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen aus dem Jahr 1955 zurück und wurden 1987 in überarbeiteter Version beschlossen.395 Die Strafvollzugsgrundsätze wurden 2006 durch neue Vollzugsgrundsätze ersetzt, die das Ministerkomitee des Europarates ← 101 | 102 → am 11.01.2006 verabschiedet...

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