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Ein Konzept zur Umsetzung der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

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Mareike Keller

Die Verfasserin arbeitet die Mängel der gegenwärtigen Schmerzensgeldbemessung deutscher Gerichte heraus, indem sie neben ihrer Vereinbarkeit mit der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1955 ihre rechtstatsächlichen Auswirkungen und ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit untersucht. Sodann stellt sie das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes als alternatives Bemessungssystem vor und untersucht die Eignung seiner methodischen Kernelemente zur Beseitigung der gegenwärtigen Bemessungsmängel. Die erste Bemessungsstufe des Systems (Stufe I) wird in die schadensrechtliche Systematik der §§ 249 ff. BGB eingeordnet, bevor es mithilfe eines Vergleichs mit den Bemessungssystemen Frankreichs, Italiens und Spaniens erneut überprüft wird.
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§ 3 Das Dogma der Heranziehung von Vergleichsrechtsprechung

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Die Gerichte begannen in den sechziger Jahren den aus der Festsetzung eines Gesamtbetrages resultierenden Unsicherheiten mit vermehrtem Rückgriff auf Vergleichsentscheidungen zu begegnen. Die frühe Entwicklung von Urteilssammlungen in Schmerzensgeldtabellen ermöglichte den Gerichten dabei den Rückgriff auf umfangreiche Fallsammlungen. Nachdem bereits 1935 die erste Sammlung von Schmerzensgeldurteilen erschienen war,239 folgten in den fünfziger Jahren zwei weitere Entscheidungssammlungen.240 Kurze Zeit nach der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats wurden erstmals die „Schmerzensgeldbeträge“ von Hacks veröffentlicht, die bis heute – soweit ersichtlich – am meisten etablierte und seit der ersten Auflage über dreißig Mal aktualisierte Sammlung von Schmerzensgeldurteilen.241 Anfang der neunziger Jahre folgte die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle242 als weiteres wichtiges Standardwerk sowie Anfang der 2000er Jahre die Sammlung von Jaeger/Luckey243. Trotz ihrer rasanten Verbreitung wurde die Institution Schmerzensgeldtabelle bereits in den sechziger Jahren scharf kritisiert.244 Nachdem sich die Zahl der Verkehrsunfallopfer im Zeitraum 1950 bis 1970 jedoch mehr als verdoppelt ← 57 | 58 → hatte,245 verlangte ein gewachsenes Bedürfnis nach Rechtssicherheit eine Systematisierung der Bemessung.246 Der 6. Zivilsenat des BGH nahm nach anfänglicher Ablehnung Ende der sechziger Jahre die Notwendigkeit der Orientierung an anderen Entscheidungen an247 und sprach Mitte der siebziger Jahre der Vergleichsrechtsprechung darüber hinaus eine Bindungswirkung zu.248 Bereits 1979 bezeichneten 95,5 % der bei einer Umfrage befragten Richter in Bayern die von privater Seite herausgegebenen Schmerzensgeldtabellen „als verwertbare Orientierungshilfe“249 und die Gerichte führten damals und führen heute in ständiger Bemessungspraxis Vergleichsentscheidungen unter Verweis auf eine der g...

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