Show Less
Restricted access

Ein Konzept zur Umsetzung der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

Series:

Mareike Keller

Die Verfasserin arbeitet die Mängel der gegenwärtigen Schmerzensgeldbemessung deutscher Gerichte heraus, indem sie neben ihrer Vereinbarkeit mit der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1955 ihre rechtstatsächlichen Auswirkungen und ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit untersucht. Sodann stellt sie das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes als alternatives Bemessungssystem vor und untersucht die Eignung seiner methodischen Kernelemente zur Beseitigung der gegenwärtigen Bemessungsmängel. Die erste Bemessungsstufe des Systems (Stufe I) wird in die schadensrechtliche Systematik der §§ 249 ff. BGB eingeordnet, bevor es mithilfe eines Vergleichs mit den Bemessungssystemen Frankreichs, Italiens und Spaniens erneut überprüft wird.
Show Summary Details
Restricted access

§ 5 Verfassungsrechtliche Analyse der gegenwärtigen Schmerzensgeldbemessung

Extract



Angesichts der gegenwärtigen Praxis der Schmerzensgeldbemessung und ihrer rechtstatsächlichen Auswirkungen widmet sich der folgende Abschnitt der verfassungsrechtlichen Analyse der gegenwärtigen Bemessung des Schmerzensgeldes. Dem vorausgehend soll zunächst auf die Bestimmtheit der billigen Entschädigung in Geld als gesetzliche Grundlage der Zivilgerichte bei der Bemessung eingegangen werden (A.), bevor anschließend die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Schmerzensgeldbemessung Gegenstand der Untersuchung ist (B.). Denkbar erscheint ein Verstoß gegen das grundrechtlich verbürgte Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Neben seiner Qualität als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat statuiert es für den Gesetzgeber die Pflicht zur Schaffung von Normen, die seinen hinreichenden Schutz gewährleisten. Gleichzeitig beinhaltet es für die Rechtsprechung die Pflicht, diesen Schutz durch entsprechende Auslegung des einfachen Gesetzesrechts zu realisieren. Daher ist einerseits zu prüfen, ob der Gesetzgeber durch § 253 Abs. 2 BGB eine Regelung geschaffen hat, durch die er seiner Pflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hinreichend Rechnung getragen hat. Andererseits muss untersucht werden, ob die Ausfüllung des § 253 Abs. 2 BGB durch die Zivilgerichte, mithin ihre gegenwärtige Bemessungspraxis, das verfassungsrechtlich erforderliche Schutzniveau erreicht. Gleichzeitig erscheint angesichts der gegenwärtigen Bemessungspraxis der Gerichte ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG denkbar. Gegenstand der Überprüfung muss sein, ob die Regelung des § 253 Abs. 2 BGB als gesetzliche Grundlage eine hinreichende Gleichbehandlung durch die Zivilgerichte...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.