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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG

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Alexander Hasbach

Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.
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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Sie entstand im Wesentlichen während meiner Tätigkeit bei der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Köln. In der Veröffentlichung sind Rechtsprechung und Literatur bis Dezember 2013 berücksichtigt.

Besonders danken möchte ich Frau Prof. Dr. Johanna Hey, die sich nicht nur zur Betreuung der Dissertation bereit erklärte, sondern auch wertvolle Hinweise zur Struktur und zum Inhalt der Arbeit lieferte. Danken möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Joachim Hennrichs für die Erstellung des Zweitgutachtens.

Mein größter Dank gilt meinen Eltern Wolfgang Hasbach und Lydia Hoffmann-Hasbach für ihr Vertrauen sowie für ihre fortwährende und vorbehaltlose Unterstützung während des Studiums und der Anfertigung dieser Arbeit. Ohne sie wäre die Realisierung dieser Arbeit nicht möglich gewesen. Ein besonderer Dank gilt auch meinem Bruder Mathias Hasbach, der mich immer wieder zur Anfertigung dieser Arbeit motiviert hat. Meinen Eltern und meinem Bruder ist diese Arbeit gewidmet.

Köln, Januar 2014

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