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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG

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Alexander Hasbach

Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.
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Fazit

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Die Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer der mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Minderabfindung verbundenen Bereicherung steht mit der Belastungsentscheidung und der Systematik des Erbschaftsteuergesetzes im Einklang.

Das Ausscheiden gegen Minderabfindung auf Grund gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln führt zu einer Bereicherung bei der Gesellschaft oder den verbleibenden Gesellschaftern. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers, diese Bereicherung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu erfassen:

1. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, mit denen der Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils beschränkt oder vollständig ausgeschlossen wird, dienen vornehmlich der Sicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, deren Fortbestand durch den mitunter hohen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters andernfalls gefährdet werden kann.706

2. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Steuern auf die aus einem unentgeltlichen Vermögenserwerb resultierende Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit.707

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