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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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C. Fazit

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I. Verbesserter Verbraucherschutz in England bei nur fragmentarischer Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts

Die Auswirkungen der Richtlinie auf den Schutz englischer Verbraucher sind insgesamt positiv zu bewerten. Die Consumer Protection against Unfair Trading Regulations 2008 tragen zunächst einmal zu einer größeren Kohärenz des englischen Verbraucherschutzrechts bei, dadurch dass sie 22 einzelne Gesetze ersetzen.905 Durch diesen Rechtsakt wird die Ära der sogenannten „piecemeal“-Gesetzgebung durch einen einheitlichen regulatorischen Ansatz abgelöst. Zum ersten Mal existiert in England ein Wettbewerbsrecht, auch wenn seine Bedeutung auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingeschränkt ist. Des Weiteren führt die Richtlinie zu einer verbesserten Anschlußfähigkeit des englischen Rechts an die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen.906

Der Vergleich der Rechtslage in England vor und nach Erlass der Consumer Protection from Unfair Trading Regulations 2008 hat die der Arbeit zu Grunde liegende These, dass die Richtlinie sich positiv auf den Verbraucherschutz in England auswirkt, bestätigt. Eine Verbesserung der Position der Verbraucher wird vor allem durch den umfassenden Schutz vor Irreführungen, die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs und durch die objektiven speziellen Verbotstatbestände erreicht. Die Aufnahme eines einheitlichen Verbots aggressiver Geschäftspraktiken und eines allgemeinen Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vervollständigen das Schutzkonzept, auch wenn insbesondere die Generalklausel ihr volles Potential erst in den nächsten Jahren zeigen kann. Ebenso als richtig erwiesen hat sich die These, dass die Richtlinie trotz des Konzepts der Vollharmonisierung nur zu einer fragmentarischen Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts führt. Die...

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