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Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

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Kevin Stephan

Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
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Kapitel 2: Insolvenzrechtliche Grundlagen

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A. Die Gläubigergleichbehandlung

Die geschäftliche Verbindung zwischen Schuldner und Gläubiger wird durch ein Vertrauensverhältnis getragen. Dabei schlägt sich das Vertrauen u.a. in der Erwartung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung nieder. Für den Fall, dass der Schuldner nicht leisten kann oder will, obliegt es dem Gläubiger seine Forderung gerichtlich feststellen zu lassen und im Wege der Einzelzwangsvollstreckung zu realisieren. Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung sind aber rechtsstaatlich nur solange unbedenklich, wie das Vermögen des Schuldners für alle ausstehenden Forderungen ausreicht7. Ursächlich für diese Einschränkung ist das die Einzelzwangsvollstreckung prägende Prioritätsprinzip, wonach die Vollstreckungsanträge der Gläubiger eines Schuldners nach derem zeitlichen Eingang zu berücksichtigen sind (vgl. § 804 Abs. 3 ZPO). Durch die Ausrichtung des Zwangsvollstreckungsrechts am Prioritätsprinzip verfallen die Gläubiger des Schuldners in einen Wettlauf für ihre Forderungsrealisierung. Jeder Gläubiger hat ein ureigenes Interesse, seine Ansprüche vollständig zu befriedigen. Der Gläubigerwettlauf als solcher stört den Rechtsfrieden. Die verursachte Störung wird weiter intensiviert, wenn das vorhandene Schuldnervermögen nicht mehr zur Begleichung aller ausstehenden Forderungen ausreicht. Statt der bloßen zeitlich vorrangigen Befriedigung hat das Prioritätsprinzip nun zur Folge, dass lediglich die schnellsten Gläubiger ihre Forderungen realisieren können, während die sonstigen Gläubiger mangels weiterem Schuldnervermögen leer ausgehen. Um den Rechtsfrieden zu wahren, hat der Gesetzgeber ein Gesamtvollstreckungsverfahren (früher Konkursverfahren, nun Insolvenzverfahren) geschaffen. Die angestrebte Friedensfunktion des Insolvenzverfahrens erfordert,...

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