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Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

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Kevin Stephan

Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
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III. Insolvenzanfechtung

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sieht die InsO ein umfangreiches Instrumentarium vor, um eine weitere Masseschmälerung zu verhindern (vgl. §§ 81, 91 InsO). Jedoch besteht bereits vor dem Eröffnungsbe schluss die Gefahr massebeeinträchtigender Handlungen. Zum Schutz der Insolvenzmasse wurde daher die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) geschaffen, die eine Vorverlagerung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes veranlasst. Im Rahmen der Abwicklung bankrechtlicher Schuldverhältnisse wird der Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung zu prüfen haben.

1. Grundnorm § 129 InsO

Im Zentrum der Insolvenzanfechtung steht § 129 InsO, der drei Grundvoraussetzungen für jedwede Insolvenzanfechtung (§§ 130 ff. InsO) postuliert: „Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach ← 106 | 107 → Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten“ (§ 129 Abs. 1 InsO). Unter einer Rechtshandlung ist dabei jede Willensbetätigung mit Rechtswirkung zu fassen326. Die Wahl einer solch weiten Auslegung der Rechtshandlung erklärt sich daraus, dass hiermit alle erheblichen Handlungen erfasst werden, die Einfluss auf das Schuldnervermögen nehmen könnten.

Als maßgeblicher Zeitpunkt fungiert der Erlass des Eröffnungsbeschlusses. Der Vornahmezeitpunkt der anzufechtenden Handlung muss vor dem Eröffnungserlass liegen, wobei nicht die tatsächliche Vornahme der Handlung, sondern der Eintritt der mit der Handlung verbundenen rechtlichen Wirkung die Einschlägigkeit einer Insolvenzanfechtung bestimmt (vgl. § 140 Abs. 1 InsO). Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht § 140 InsO in Absatz 2 und 3 vor. So entscheidet bei einem Rechtsgeschäft, das der Eintragung in...

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