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Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

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Kevin Stephan

Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
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H. Das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG)

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I. Begriff

Statt direkt Gelder zur Wiederherstellung oder Vergrößerung der Kundenliquidität zu gewähren, können die Kreditinstitute dem Kunden bereits ihren guten Namen zur Verfügung stellen. Dabei versichert die Bank, bei einem durch ihren Kunden herbeigeführten Forderungsausfall an dessen Stelle den bestehenden Anspruch zu befriedigen. Das Hinzutreten eines weiteren Schuldners stärkt die wirtschaftliche Attraktivität des Kunden. Im Vordergrund steht insoweit die Sicherungsfunktion, also den Begünstigten durch die Zusage des Kreditinstitutes von bestimmten Risiken zu entlasten1205. Verschiedene dieser Sicherungsmöglichkeiten wurden in § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG unter den Begriff des Garantiegeschäftes gefasst. Gemäß ← 370 | 371 → § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG gilt als Garantiegeschäft „die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere“. Die Aufnahme des Garantiegeschäfts in den Katalog von § 1 Abs. 1 S. 2 KWG soll durch die damit verbundenen Eigenkapitalanforderungen sicherstellen, dass die getroffenen Haftungszusagen auch eingehalten werden1206. Statt vom Garantiegeschäft spricht man auch vom Avalkredit1207. Hierdurch darf aber nicht der Irrtum entstehen, dass die Garantiegeschäfte i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG zugleich Kreditgewährungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG sind. Im Gegensatz zur Kreditvergabe liegt dem Garantiegeschäft ein Eventualcharakter zugrunde1208. Eine Inanspruchnahme des Kreditinstituts erfolgt beim Garantiegeschäft mit Ausnahme eines beim Kunden eingetretenen Unvermögens grundsätzlich nicht. Insoweit spricht man bei dem Garantiegeschäft auch von einer Kreditleihe1209.

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