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Folter vor dem Forum des Rechts

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Jan-Maximilian Zeller

Der primäre Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist das Folterverbot in seinen verschiedenen Ausformungen. Zunächst werden Regelungen bzw. Rechtsregimes im internationalen Recht analysiert, um einen differenzierten Überblick über Inhalt, Ausgestaltung und Durchsetzungsmechanismen einschlägiger völkerrechtlicher (Anti-)Foltervorschriften zu geben. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Völkerstrafrecht, und hier insbesondere auf den Vorschriften des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Das herauskristallisierte Regelungsgeflecht wird sodann daraufhin untersucht, ob es in Extremsituationen Ausnahmen von den Verboten zulässt. Zur besseren Veranschaulichung wird dazu als Beispiel Deutschland herangezogen, an dem konkrete Auswirkungen des völkerrechtlichen Folterregimes auf staatliches und individuelles Handeln untersucht werden. Dabei wird zwischen denkbaren Ausnahmen unterschieden, die für den Staat selbst gelten könnten und solchen, die von dem handelnden Individuum geltend gemacht werden könnten. Letztere sind in Form von Straffreistellungsgründen denkbar, die auf ihre Anwendbarkeit in Folterfällen überprüft werden.
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(f) Unterlassungs- und Gewährleistungspflichten.

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Wie bereits anklang, begründet Art. 3 EMRK für die Vertragsparteien sowohl Unterlassungs- als auch Gewährleistungspflichten.592 Im Folgenden wird inso-fern auf die sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergebenden Grundsätze rekurriert.593

So kommt dem Verbot des Art. 3 EMRK die Funktion eines klassischen Ab-wehrrechts des Bürgers gegen den Staat zu. Der Staat hat jedes konventionswid-rige Verhalten zu unterlassen.594 Im Bereich aller Stufen der Normsetzung sind Gesetzesvorhaben verboten, die im Widerspruch zu den Vorgaben der Konven-tion bzw. zu Art. 3 EMRK stehen.595 Das Verbot unmenschlicher oder erniedri-gender Behandlung oder Strafe kann auch die Rechtsprechung ausnahmsweise dahingehend binden, keine Maßnahmen oder Strafen zu verhängen, die ihm zu-wider laufen.596 Da es sich bei der unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-lung oder Strafe um ein „Minus“ zur Folter handelt, gilt diese Feststellung erst recht für das Folterverbot i.e.S. Des Weiteren gelten die Verbote des Art. 3 EMRK für alle Maßnahmen der Exekutive. Der Staat hat in diesem Zusammen-hang auch dafür Sorge zu tragen, dass Personen, die im Auftrag, im Einver-ständnis oder mit Duldung einer Behörde handeln, nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen.597 Hierin liegt die Überleitung zu den Gewährleistungs- bzw. positi-ven Schutzpflichten, die den Staat dazu verpflichten, sicherzustellen, dass das Verbot des Art. 3 EMRK von allen seinen Organen beachtet wird.598 Insofern sind die Vertragsstaaten dazu angehalten, wirksame Rechtsbehelfe für Betroffe-ne zu schaffen und die für die Behandlung der auf behördliche Anordnung un-tergebrachten Personen zuständigen staatlichen...

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