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Folter vor dem Forum des Rechts

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Jan-Maximilian Zeller

Der primäre Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist das Folterverbot in seinen verschiedenen Ausformungen. Zunächst werden Regelungen bzw. Rechtsregimes im internationalen Recht analysiert, um einen differenzierten Überblick über Inhalt, Ausgestaltung und Durchsetzungsmechanismen einschlägiger völkerrechtlicher (Anti-)Foltervorschriften zu geben. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Völkerstrafrecht, und hier insbesondere auf den Vorschriften des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Das herauskristallisierte Regelungsgeflecht wird sodann daraufhin untersucht, ob es in Extremsituationen Ausnahmen von den Verboten zulässt. Zur besseren Veranschaulichung wird dazu als Beispiel Deutschland herangezogen, an dem konkrete Auswirkungen des völkerrechtlichen Folterregimes auf staatliches und individuelles Handeln untersucht werden. Dabei wird zwischen denkbaren Ausnahmen unterschieden, die für den Staat selbst gelten könnten und solchen, die von dem handelnden Individuum geltend gemacht werden könnten. Letztere sind in Form von Straffreistellungsgründen denkbar, die auf ihre Anwendbarkeit in Folterfällen überprüft werden.
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Viertes Kapitel – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das völkerrechtliche Verbot der Folter

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Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Verletzung des völkerrechtlichen Folterverbots zeitigt.

Für die Vertragsstaaten der Konventionen, die ein Folterverbot enthalten, aber auch der Übereinkünfte, die allenfalls mittelbar ein derartiges Verbot beinhalten (IAAFK, VNAFK), ist anhand der jeweiligen Regimes zu eruieren, wie auf Verstöße zu reagieren ist.

Viele der Abkommen sehen – entweder ausdrücklich oder nach Ansicht ihrer Organe – bei Verdacht von Konventionsverstößen Ermittlungs-, Verfolgungsund Bestrafungspflichten vor.945 Ferner greift im Falle der Folter ein Rückschie-beverbot nach dem sogenannten „non-refoulement“-Grundsatz.946 Weiterhin bestehen Pflichten zur Auslieferung oder Verurteilung („aut dedere, aut iudicare“), zur Einbeziehung der Folter in Auslieferungsverträge und zum Erlass gesetzlicher Regelungen, die für durch Folter erlangte Aussagen ein Beweisverwer-tungsverbot festschreiben. Idealtypisch ist das Regime der VNAFK. Zusätzlich sehen einige Konventionen rechtsförmige Verfahren vor, in denen ein Mitgliedsstaat eine Konventionsverletzung durch einen anderen Vertragsstaat rügen kann, oder ein Individuum geltend machen kann, durch eine Vertragspartei (auch den eigenen Staat) in Konventionsrechten verletzt worden zu sein. Exemplarisch ist neben dem Staaten- insbesondere das Individualbeschwerde-verfahren der EMRK. In den rechtlich verbindlichen Urteilen des EGMR besteht im Falle der Folter nicht nur die Möglichkeit des Ausspruchs einer konkreten Verpflichtung zur Erstattung materieller Schäden, darüber hinaus kann auch immaterieller Ersatz in Form von Schmerzensgeld zugesprochen werden.947

Nach Völkergewohnheitsrecht ist ein Staat für die ihm zurechenbaren Handlungen, die gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen, dem oder den verletzten Völkerrechtssubjekten...

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