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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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Einleitung

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Der Individualrechtsschutz repräsentiert eine der wichtigsten Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, indem dieser dem Einzelnen Rechtsschutz gegen öffentlich-rechtliche Maßnahmen der Exekutive gewährt.1 Er ist verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG verankert und findet seine Konkretisierung in §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 sowie Abs. 5 S. 1 VwGO.2 Für den Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit muss der Betroffene neben weiteren klagespezifischen Voraussetzungen gemäß § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen können, durch eine Handlung oder Unterlassung der öffentlichen Gewalt in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt zu sein.3 Meist unproblematisch stellt sich die klassische Situation dar, in der die öffentliche Hand in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verklagt wird. Sie entspricht dem Grundgedanken des Verwaltungsprozesses, dem Bürger eine Abwehrmöglichkeit gegen staatliches Handeln zu bieten.

Befremdlich wirken dagegen die Konstellationen, in denen der Staat – sei es in Gestalt eines Organs, Organteils oder Verwaltungsträgers – als Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auftritt und Rechts-bzw. Kompetenzverletzungen durch einen anderen Hoheitsträger rügt oder gar Ansprüche gegen einen Bürger behauptet, bzw. als Beigeladener an fremden Streitigkeiten beteiligt wird. Hierzu zählen u.a. auch die Verfahren, in denen die öffentliche Hand als Fiskus die Verletzung eigener Rechte gegenüber dem zuständigen Verwaltungsträger geltend macht. Auf solche verwaltungsrechtlichen Verfahren bin ich durch meine anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Vermögensrechts wiederholt aufmerksam geworden. Prägend für diese Streitigkeiten waren insbesondere die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen es in ständiger Rechtsprechung der...

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