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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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A. Entstehungsgeschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Individualrechtsschutzes

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Die Ausgestaltung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht in direktem Zusammenhang mit der Entstehung des öffentlichen Rechts und der Entscheidung für den Individualrechtsschutz.9 Sie ist im wesentlichen Resultat der Rechtsentwicklung des 19. Jahrhunderts und des sich in Deutschland wandelnden Ordnungsgefüges in einer Zeit, in der der Staat erstmals als juristische Person begriffen wurde und als hoheitlicher Träger dem Untertan gegenüber stand10 und in der zur Bestimmung des subjektiven Rechts zwischen öffentlichem und privatem Recht unterschieden wurde.11

Die Entwicklung des Verwaltungsprozesses nach seinem heutigen organisatorischen Verständnis begann mit dem „Gesetz die Organisation der inneren Verwaltung betreffend“ vom 05.10.186312, das am 01.10.1864 in Kraft getreten ist. Mit der Errichtung des badischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Institution geschaffen worden, die getrennt von den Verwaltungsbehörden gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 05.10.1863 die Aufgabe wahrnimmt, in der letzten Instanz Rechtspflege in bestimmten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auszuüben.13

Es gab jedoch schon vor dieser Zeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Seine Entwicklung hängt unmittelbar mit dem Bestreben des Einzelnen zusammen, sich angemessen gegen belastende hoheitliche Akte zur Wehr setzen zu können. Dabei lassen sich die Ursprünge der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis in die frühe Neuzeit zurückverfolgen.14

Während der Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation entwickelten sich in den einzelnen Territorien unterschiedliche Ansätze zur Kontrolle verwaltungsrechtlicher Handlungen der Obrigkeit, die als Vorstufen für die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsgeschichtlich anerkannt sind.15

Den reichsangehörigen Untertanen waren grundsätzlich...

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