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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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B. Staatliche Organisations- und Handlungsformen

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Die Beteiligungsformen und Tätigkeiten des Staates sind vielfältig und bedürfen daher einer hinreichend ausdifferenzierten Staats-und Verwaltungsorganisation.305 Während die Verteilung der Staatsfunktionen von Legislative, Exekutive und Judikative auf die jeweiligen von der Verfassung vorgesehenen Organe und Einrichtungen dem Staatsorganisationsrecht zugeordnet wird,306 umfasst das Verwaltungsorganisationsrecht u.a. Regelungen zur Bildung, Änderung und Auflösung von Verwaltungsträgern, ihrer finanziellen Ausstattung, Kompetenzen, Zuständigkeiten und ihrer weiteren inneren Ordnung.307 Überschneidungen zwischen beiden Organisationstypen ergeben sich dort, wo das Grundgesetz auch Vorgaben für die Verwaltung enthält, z.B. die Beachtung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, des Bundesstaatsprinzips, des Rechtsstaatsprinzips und der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung.308 Ferner können aber auch den in der Verfassung vorgesehenen Organen Verwaltungsaufgaben zugewiesen werden, so dass sie insoweit gleichzeitig Verwaltungsträger sein können. 309

Der Begriff der Verwaltung findet in vielen Regelungen Berücksichtigung (vgl. Art. 83 ff. GG oder den §§ 1 ff. VwVfG), ohne ihn dabei gesetzlich zu definieren. Eine einheitliche Definition wird sich aufgrund der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verwaltung wohl auch kaum herstellen lassen. Daher wird die öffentliche Verwaltung zunächst unter drei verschiedenen Aspekten, der Verwaltung im organisatorischen, materiellen und formellen Sinne, betrachtet:

Die staatliche Verwaltung im organisatorischen Sinne meint die Gesamtheit der Einrichtungen, die Verwaltungsfunktionen wahrnehmen. Umfasst sind hiervon die Verwaltungsträger und ihre Organe, die mittelbar oder unmittelbar zum Staat gehören, wie z.B. juristische Personen des öffentlichen Rechts in Form der ← 47 | 48 → Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinde, Landkreise) und ihre Eigengesellschaften bzw. die...

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