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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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C. Funktionen und Maximen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Die historisch gewachsenen Funktionen und Grundsätze der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind im Rahmen einer funktionalen Betrachtung zusammen mit der nötigen Organisation und ihrem Umfeld als ein System zu verstehen. Ihre Funktionen, Arbeits- und Verfahrensweisen sowie ihre Leistungsfähigkeit und -grenzen werden normativ durch verfassungsrechtliche Vorgaben mit unter-schiedlicher Intensität sowie den ihnen zugeordneten einfachgesetzlichen Prozessregelungen und Verfahrensweisen geprägt.377

Mit der Systementscheidung für den Individualrechtsschutz hat der Gesetzgeber dem Einzelnen die Möglichkeit eröffnet, sich lückenlos gegen rechtsverletzende Akte der öffentlichen Gewalt vor unabhängigen Gerichten zur Wehr zu setzen.378 Der Individualrechtsschutz bildet die Hauptfunktion der Verwaltungs-gerichtsbarkeit und ist verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie verwaltungsprozessrechtlich in §§ 42 Abs. 2 HS. 2, 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO verankert.379 Eine objektive Rechtswidrigkeit ist im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 GG nur insoweit relevant, als der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt wird. Der objektive Rechtsschutz ist daher lediglich Nebenfolge.380 Eine darüber hinausgehende objektive Rechtsschutzkontrolle ist in Art. 19 Abs. 4 GG nicht vorgesehen, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.381

← 61 | 62 → Ob und inwieweit neben dem einzelnen Bürger auch Trägern öffentlicher Gewalt Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtsverletzende Handlungen der Exekutive zur Verfügung zu stellen sind, soll nachfolgend anhand der verfassungsrechtlichen und prozessrechtlichen Grundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Art. 95 Abs. 1 GG institutionell garantiert. Ihre wichtigste Aufgabe bildet der Individualrechtsschutz...

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