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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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D. Der Staat als Kläger

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Sowohl die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch die der Verwaltungsgerichtsordnung zeigen, dass der Verwaltungsprozess primär auf Außenrechtsstreitigkeiten zwischen Individuum und Staat ausgerichtet ist.749 Sobald Träger öffentlicher Gewalt im Verwaltungsprozess als Kläger auftreten, müssen sie ebenso wie ein Bürger die jeweiligen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllen. Dabei treten oftmals nicht nur in formeller Hinsicht Probleme auf, so z.B. bei der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des klagenden Hoheitsträgers sowie bei Innenrechtsstreitigkeiten bezüglich der Beteiligungsfähigkeit von Behörden und Organen. Auch die Anwendung materiellen Rechts bereitet mitunter Schwierigkeiten, wie etwa die Ermittlung von wehrfähigen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nach Maßgabe der Schutznormtheorie, sofern die Klagebefugnis nicht bereits in den jeweiligen Fachgesetzen ausdrücklich geregelt ist.

Nachfolgend soll in diesem Kapitel zur Beteiligtenfähigkeit (I.), zur Prozessvertretung (II.) und zur Klagebefugnis der öffentlichen Hand im bipolaren (III.) und multipolaren Rechtsverhältnis (IV.und V.)unter besonderer Berücksichtigung des Bau-, (Fach-)Planungs- und Vermögensrechts Stellung genommen werden.

Unabhängig von der Frage, ob der Staat sich im Einzelnen auf Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO berufen kann, bestimmt § 61 VwGO in verfahrensrechtlicher Hinsicht, welche Rechtssubjekte sich am Prozess beteiligen und damit u.a. Kläger sein können.750

Neben natürlichen und juristischen Personen i.S.d. § 61 Nr. 1 VwGO sind dies nach Nr. 2 Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann sowie gemäß Nr. 3 Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 61 VwGO steht...

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