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Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
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E. Der Staat als sonstiger Beteiligter

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Neben der Rolle als Kläger kann der Staat auch alle anderen der in § 63 VwGO geregelten Beteiligtenformen im Verwaltungsprozess einnehmen. Seine klassische Beteiligung entspricht der Stellung als Beklagter. Er kann aber auch als Beigeladener, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder Vertreter des öffentlichen Interesses am verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilnehmen (vgl. § 63 VwGO). Die Aufzählung der Beteiligten in § 63 VwGO ist grundsätzlich abschließend. Nur auf Grundlage eines Bundesgesetzes können weitere Beteiligte vorgesehen werden.

Obgleich der Verwaltungsprozess ein kontradiktorisches Verfahren zwischen Kläger und Beklagtem ist und nur diese als notwendige Parteien des Prozesses über dessen Einleitung, Inhalt und Fortgang bestimmen,1244 gewährt die Verwaltungsgerichtsordnung auch den übrigen Beteiligten eigene Verfahrensrechte und die Möglichkeit Beschwerde, Berufung und Revision einzulegen (§ 124 Abs. 1, § 132 Abs. 1 VwGO).1245

Die prozessuale Beteiligung des Staates auf Beklagtenseite stellt den Regelfall öffentlichrechtlicher Klagen dar. Sie entspricht der historisch gewachsenen und Art. 19 Abs. 4 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentliche Gewalt. Der Staat muss als Beklagter ebenso wie der Kläger und die übrigen Beteiligten des Rechtsstreits beteiligungsfähig, prozessfähig, prozessführungsbefugt und postulationsfähig sein. Insoweit gelten für seine Beteiligungsfähigkeit dieselben Anforderungen wie an den Kläger, so dass ich hierzu auf meine Ausführungen zu D. I.verweise.

Ist der Beklagte beteiligungsfähig i.S.d. § 61 VwGO, folgt daraus aber nicht zwingend, dass es sich hierbei auch um den richtigen Beklagten handelt.1246 Dies ergibt sich...

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