Show Less
Restricted access

Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess

Anja Wiese

Die Arbeit behandelt die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten des Staates an Verwaltungsprozessen, insbesondere auf Klägerseite. Anlass und Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die vermögensrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der es der öffentlichen Hand eine Klagebefugnis aus möglicher Eigentumsrechtsverletzung zuspricht. In der Arbeit wird zunächst allgemein untersucht, ob und inwieweit die Rechtsordnung der öffentlichen Hand Schutz gegen hoheitliche Eingriffe gewährt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die nachfolgende Darstellung von Klagemöglichkeiten der öffentlichen Hand anhand von Einzelfällen aus dem Bau-, Fachplanungs- und insbesondere dem Vermögensrecht unter Berücksichtigung der Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre.
Show Summary Details
Restricted access

F. Zusammenfassung in Thesen

Extract

1. Die Entstehung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und des Rechtsinstituts des subjektiven öffentlichen Rechts sind auf das grundlegende Bestreben des einzelnen Untertans, sich angemessen gegen Eingriffe der Obrigkeit zur Wehr setzen zu können, zurückzuführen.1400 Dementsprechend erfasste die Zuerkennung subjektiver öffentlicher Rechte in der Literatur bis Mitte des 19. Jahrhunderts nur Rechtspositionen der Untertanen gegen den Souverän bzw. den Staat.1401

2. Erst Vertreter der modernen Lehre vom subjektiven Recht – wie G. Jellinek und mit gewisser Distanz Bühler – haben in Folge der Verarbeitung der Rechtsentwicklung im 19 Jahrhundert auch (subjektive) öffentliche Rechte des Staates thematisiert.1402 Diese Ansicht ist durch die Weimarer Zeit hindurch insbesondere von W. Jellinek und Thoma weiter fortgeführt worden.1403 Verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz für bestimmte Organisationsformen des Staates gab es nur vereinzelt in dem auf objektive Kontrolle ausgerichteten preußischen Recht.1404

3. Die Notwendigkeit, dem Staat in bestimmten Angelegenheiten Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten zu gewähren, bildete sich erst in der Zeit der heutigen Verwaltungsgerichtsordnung heraus.1405 Sie ist der erheblichen Erweiterung des Verwaltungsapparates durch vielfältige horizontale und vertikale Gliederungen des Staates in unterschiedliche Verwaltungsträger und Organe sowie der unterschiedlichen Willensbildungen innerhalb dieser geschuldet.1406 Hieraus resultierende Streitfälle unter verschiedenen Verwaltungsträgern sowie Organen und Organteilen erfordern daher unter bestimmten Vorausset-zungen eine verwaltungsgerichtliche Klärung.1407

← 261 | 262 → 4. Ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zugunsten der öffentlichen Hand ist dennoch verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Hauptfunktion der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.