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Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

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Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
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A. EINLEITUNG

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1 Die Frage nach Bedeutung, Funktion und Umfang des Schutzguts der öffentlichen Ordnung gehört zu den umstrittensten Themen des Verwaltungsrechts. So harmlos der Begriff auch scheint, so kontrovers wird er diskutiert und mit den unterschiedlichsten Attributen und Wertungen bedacht: Einige halten ihn schlicht für „überflüssig“1, andere dagegen für „unverzichtbar“2. Einmal wird er für den „schillerndsten Begriff“3 gehalten, ein anderes Mal hingegen als „Magna Charta aller totalitären Staaten“4 bezeichnet. Diese ganze Bandbreite gilt es näher zu beleuchten. Wie es bereits der Titel der Abhandlung verrät, liegt hierbei ein besonderes Augenmerk auf dem Versammlungsrecht. Gerade auf diesem Gebiet wurde in den letzten Jahren eine, wenn nicht sogar die „Renaissance“5 der öffentlichen Ordnung eingeleitet. ← 41 | 42 → Zuvor wird der Schutz der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen näher behandelt, insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit und gegenwärtige Anwendungsbereiche. Danach wird die verfassungsrechtliche Ausgangslage geklärt sowie die Frage, ob und inwieweit ein gewandeltes Verständnis des Begriffes zugrunde zu legen ist. Weiter wird auf die einfachgesetzlichen Vorgaben und hier insbesondere auf § 15 Abs. 1 VersG eingegangen. Anhand dieser Norm ist zu spezifizieren, inwieweit ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung als Verbotsgrund für Versammlungen herangezogen werden kann. Im Anschluss daran geht es um die Frage, inwieweit die öffentliche Ordnung aufgrund der Ausgestaltung des Grundgesetzes Verbote für rechtsextremistische Versammlungen legitimieren kann. An dieser Konstellation hatte sich die Frage um eine mögliche Renaissance des Terminus überhaupt erst entzündet. In...

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