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Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

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Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
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B. SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM ALLGEMEINEN

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4 Zunächst gilt es zu klären, welche Bedeutung dem Schutz der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen heutzutage noch zukommt. Hierfür sollen nach einer kurzen Begriffsbestimmung und historischen Abhandlung die Einschätzung des Gesetzgebers sowie die gegenwärtige Anwendungspraxis der Behörden und deren Auslegung durch die Gerichte in den Blick genommen werden. Dies lässt Rückschlüsse zu, ob die öffentliche Ordnung tatsächlich als „überflüssig“7 oder sogar verfassungswidrig anzusehen ist, wie ein Teil der Literatur meint.

I. Begriff der öffentlichen Ordnung

5 Es ist die Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Um dies zu gewährleisten, muss staatlicherseits festgelegt sein, was das Schutzgut umfasst und welche Maßnahmen zu ihrer Aufrechterhaltung im Einzelfall nötig sind. Damit korrespondiert die Pflicht eines Jeden, alles zu unterlassen, was die öffentliche Ordnung stört, sowie Maßnahmen der Obrigkeit zur Abwehr derartiger Gefahren oder Beseitigung solcher Störungen zu dulden8.

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