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Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

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Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
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C. SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM VERSAMMLUNGSRECHT

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207 Nachdem geklärt ist, inwieweit die öffentliche Ordnung als verfassungsmäßiges Schutzgut im Allgemeinen geschützt ist, kann im Folgenden auf ihre Funktion und Bedeutung speziell im Versammlungsrecht eingegangen werden.

208 Jedenfalls vor der Föderalismusreform galt, dass die Erwähnung im Versammlungsrecht die „wichtigste bundesrechtliche Normierung der öffentlichen Ordnung“431 darstellt. Und solange nur so wenige Länder das Versammlungsgesetz in ein Landesgesetz überführt haben, bleibt die hohe Bedeutung bestehen. Explizit erwähnt wird das Schutzgut in §§ 12a Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1, 17a Abs. 3 S. 2 VersG, über Verweisungen auf diese Paragraphen in §§ 15 Abs. 3, 19a, 25 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG.

I. Versammlungsbeschränkungen aufgrund öffentlicher Ordnung

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