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Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

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Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
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(2) Bisherige Verfahren

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485 Ähnlich wie das Verfahren zur Verwirkung von Grundrechten wurde das Parteiverbotsverfahren als ultima ratio noch nicht häufig angewandt. Sechs Anträge wurden bislang gestellt1093:

486 Die ersten Verfahren leitete am 19.11.1951 jeweils die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP und DP ein gegen die SRP – Sozialistische Reichspartei bzw. am 28.11.1951 gegen die KPD – Kommunistische Partei Deutschlands, die durch Urteil des BVerfG vom 23.10.19521094 bzw. vom 17.08.19561095 mit ex-nunc-Wirkung für verfassungswidrig erklärt wurden.

487 Die am 06.09.1993 durch den damaligen SPD-regierten Hamburger Senat bzw. durch die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP am 16.09.1993 und den Bundesrat am 28.09.1993 eingeleiteten Verfahren gegen die NL – Nationale Liste bzw. gegen die FAP – Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei wies das BVerfG hingegen nach § 45 BVerfGG mangels Parteieigenschaft ← 206 | 207 → der beiden Gruppierungen durch Beschluss vom 17.11.19941096 als jeweils unzulässig zurück. Beide Organisationen wurden daraufhin im Februar 1995 nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG verboten1097.

488 Das am 30.01. bzw. 30.03.2001 von der Bundesregierung aus SPD/Bündnis 90/Die Grünen sowie Bundestag und Bundesrat eingeleitete Verfahren gegen die NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellte der Zweite Senat des BVerfG mit Beschluss vom 18.03.20031098 ein wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses (Einsatz von V-Männern).

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