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Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

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Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
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D. FAZIT

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724 Staat und Bürger brauchen die öffentliche Ordnung. Ihr kommt erstens die Bedeutung zu, bestimmte (a)soziale, psychopathologische oder menschenverachtende Verhaltensmuster zu unterbinden (im Einzelnen Rn. 40 ff., 52 ff. und 60 ff.).

725 Zweitens fungiert das Schutzgut als Eingriffsreserve zur Bekämpfung neuer oder atypischer und damit vom Gesetzgeber nicht vorhergesehener und bislang ungeregelter Gefahrensituationen (näher Rn. 28 ff.). Sind sie mit einem Rechtseingriff verbunden, bedürfen sie wegen des Vorbehalts des Gesetzes einer Ermächtigungsgrundlage (Rn. 30). Diese Lücke schließt die „öffentliche Ordnung“, so lange sie durch Fallgruppen und Rechtsfortbildung verlässliche Konturen erhält. Hierzu mag diese Arbeit ein Beitrag sein.

726 Drittens kann in Teilbereichen in der Verharmlosung einer die öffentliche Sicherheit verletzenden Handlung als Annex ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gesehen werden (Rn. 110); das gilt jedoch nicht für die (bloße) Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus (Rn. 399 ff.). Die gegen die öffentliche Ordnung vorgebrachten verfassungsrechtlichen sowie rechtspolitischen Vorbehalte greifen nicht.

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