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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 1 Die Verwaltungspraxis als potenzielles Umsetzungshemmnis politischer Zwecksetzung

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Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien1 hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB2 einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Ziel dieser Rechtssetzung war eine eindeutige Förderung der Zulässigkeit entsprechender Anlagen gegenüber der bisherigen Rechtlage.3 Der Hintergrund dieser Novellierung ist in einer bauplanungsrechtlichen Umsetzung internationaler und nationaler Zielsetzungen bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien zu sehen. International handelt es sich um Vorgaben im Rahmen des Kyoto-Protokolls4 bzw. der Richtlinien 2001/77/EG5 und 2009/28/EG6. In der Bundesrepublik Deutschland findet sich die aktuelle Fassung dieser Vorgaben im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.09.2010. Nach diesem Konzept soll bis zum Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtbruttoenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland 35 Prozent betragen.7

← 1 | 2 → Anlässlich der Fukushima-Krise und der damit verbundenen eindeutigen politischen Zielsetzung in Richtung eines vollständigen Atomausstiegs ist eine weitere Verschärfung dieser Vorgaben eingetreten. Beispielsweise gestaltet sich die offizielle Zielsetzung des Bundesrates nunmehr bereits in Richtung des Erreichens eines Anteils der erneuerbaren Energien von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und einer weiteren kontinuierlichen Steigerung im Anschluss hieran.8

Zur Umsetzung der politischen Vorgaben ist in unmittelbarer zeitlicher Nähe ein erheblicher Ausbau der vorhandenen Ressourcen an erneuerbaren Energien notwendig. Bis einschließlich des Jahres 2010 konnte bereits eine Teilhabe der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 16,8 Prozent erreicht werden.9 Der Stromerzeugung aus Biomasse ist...

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