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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 5 Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB

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Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB muss die im Rahmen der Biomasseanlage eingesetzte Biomasse „überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,“ stammen. Mit Einführung dieser weiteren Beschränkung beabsichtigte der Gesetzgeber das Verhindern eines überregionalen Rohmaterialtransports aus ökologischen und volkswirtschaftlichen Motiven.428 Zugleich wurde mit der ausdrücklichen Zulassung von Kooperationsbetrieben eine weitergehende Außenbereichsschonung bezweckt, da sich die Frage der Erforderlichkeit der Errichtung einer Biogasanlage nunmehr nicht zwingend für jeden beteiligungswilligen Betreiber eines Basisbetriebs stellt.429

§ 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB legt als Voraussetzung der Privilegierung im Fall des Vorliegens eines Kooperationsbetriebs bestimmte Merkmale hinsichtlich der relevanten Betriebstypik fest.

Bezüglich der Einstufung als tauglicher Zulieferbetrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB ist die Handhabe von im Innenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben umstritten.430 Söfker vertritt hierzu die Ansicht, derartige Betriebe könnten für ein Überwiegen des Biomasseanteils nicht relevant werden, da der gesetzliche Wortlaut ausschließlich auf Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1, ← 97 | 98 →2 und 3 BauGB und somit auf einen unverzichtbaren Außenbereichsbezug abstellt.431 Kraus sieht hierin eine Widersprüchlichkeit zur gesetzgeberischen Absicht, Kooperationen sämtlicher relevanter Betriebsarten zu ermöglichen. Weiterhin würde im Fall einer derartigen Beschränkung das Tatbestandsmerkmal „aus nahe gelegenen“ weitgehend bedeutungslos werden.432 Kruschinski folgend meine das Tatbestandsmerkmal „Betrieb“ den Gesamtbetrieb und somit auch die im Außenbereich gelegenen Betriebsflächen....

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