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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 6 Begrenzung der Anlagenzahl gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 c BauGB

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§ 35 Abs. 1 Nr. 6 c BauGB legt hinsichtlich der Anzahl der betriebenen Biogasanlagen fest, dass „je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage“ privilegiert genehmigt werden kann. Hintergrund dieser Festlegung war die Vermeidung einer „flächenmäßigen Streuung“ zahlreicher Biogasanlagen zum Schutz des Außenbereichs.506

Unter „Hofstelle“ ist ein „Gebäudekomplex“ zu verstehen, „in dem sich die Nutzungen befinden, die in dem jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb typischerweise in Gebäuden ausgeübt werden und die insofern den baulichen Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Betätigung darstellen“.507 Als Anknüpfungsmerkmal der landwirtschaftlichen Betätigung muss auf den gegebenen Bestand an baulichen Anlagen zurückgegriffen werden.508 Als relevante Gebäude kommen hierfür beispielsweise die Betriebswohnung, Ställe, Scheunen und Maschinenhallen in Betracht.509 Zur näheren Bestimmung der erforderlichen Gebäudetypik ist auf das Begriffsverständnis des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 e BauGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung abzustellen.510 Bezug nehmend auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2006511 ist daher für das Vorliegen einer Hofstelle das Bestehen mindestens eines Gebäudes, das dem Betriebsinhaber zu ← 113 | 114 →Wohnzwecken dient, zu fordern.512 Im Widerspruch hierzu wird allerdings in Fällen, in welchen ein abgespaltener Betriebsteil gewisse Anforderungen erfüllt, dennoch das Vorliegen einer separaten Hofstelle vertreten. Als Voraussetzung hierfür wird das Vorliegen einer eigenständigen Infrastruktur gefordert, aufgrund derer eine selbstständige Bewirtschaftung möglich ist.513

Dieser Rechtsansicht liegt eine ungenaue Differenzierung der beiden Tatbestandsalternativen zugrunde. Denn der herrschenden Meinung folgend stellt der Begriff...

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