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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 7 Die Begrenzung der Anlagenleistung auf 0,5 MW entsprechend der Rechtslage vor Novellierung durch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011

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§ 35 Abs. 1 Nr. 6 Ziff. d BauGB normiert weiterhin eine Begrenzung der „installierten elektrischen Leistung“ entsprechender Anlagen auf maximal 0,5 MW.541 Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen war alternativ hierzu eine Leistungsbegrenzung von 2,0 MW vorgesehen.542 Der seitens der Regierung sodann eingebrachte Gesetzentwurf verzichtete hingegen vollständig auf eine leistungsspezifische Anlagenbegrenzung.543 Der Bundestag sah sich im Ergebnis allerdings aufgrund von Einwendungen des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gezwungen, zum Schutz des Außenbereichs den Privilegierungsumfang in der nunmehr bestehenden Form weiter einzuschränken.544

← 121 | 122 →Zu unterscheiden ist der verwendete Begriff der „installierten elektrischen Leistung“ insbesondere von der Eingangs- bzw. Feuerungswärmeleistung. Während Erstere mit der im Rahmen der Anlage erzeugten Strommenge gleichzusetzen ist,545 handelt es sich nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 6 1. BImSchV546 im Fall der Feuerungswärmeleistung um den „auf den unteren Heizwert bezogenen Wärmeinhalt des Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt werden kann“. Zusammenfassend bezieht sich die Leistungsbeschränkung in § 35 Abs. 1 Nr. 6 d BauGB somit auf das „Output“ der Anlage, nicht hingegen auf den Energiegehalt der eingebrachten Biomasse.547

Die seitens des Gesetzgebers formulierte Bezugsgröße führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Insbesondere verbleibt durch ein starres Abstellen auf die ins Netz eingespeiste Elektrizität keinerlei Raum für technischen Fortschritt im Bereich der Generatortechnik.548 Verdeutlicht wird diese Problemstellung bei einem Blick auf das Verhältnis von installierter elektrischer...

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